Die Kommission plant, Käfige für über 300 Millionen Hühner, Sauen, Kälber, Kaninchen, Enten, Gänse und andere sogenannte Nutztiere bis 2027 abzuschaffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová gaben dies auf einer Pressekonferenz als Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »End the Cage Age« bekannt. Die EBI wurde von einer überwältigenden Anzahl von 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern unterzeichnet und ist damit die erste erfolgreiche Initiative für landwirtschaftlich genutzte Tiere.
Die Kommission beabsichtigt, »bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise zu beenden und schließlich zu verbieten.« Sie wird Landwirt:innen bei der Umstellung unterstützen und auch die Vorgaben für importierte Produkte aus Nicht-EU-Ländern prüfen. Bis Ende des nächsten Jahres wird die Kommission die Details des Gesetzesvorschlags klären. Ein konkreter Entwurf soll im Jahr 2023 vorgelegt werden und benötigt dann die Zustimmung des EU-Parlaments und des EU-Rats. Der Gesetzesvorschlag wird Teil der laufenden Überprüfung der Tierschutzvorschriften im Rahmen der »Farm to Fork«-Strategie sein.
Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und Mitinitiator der EBI, freut sich: »Heute ist ein historischer Tag! Die Menschen in Europa nehmen Tierleid nicht mehr einfach hin. Sie haben ihre Forderung nach einem Wandel in der Tierhaltung laut und deutlich formuliert und die EU-Kommission hat das als Handlungsauftrag angenommen. Europa hat jetzt DIE Chance, mehr als 300 Millionen Sauen, Kälber, Hennen, Kaninchen und andere Tiere aus dieser grausamsten aller Haltungsformen zu befreien und das Käfigzeitalter endlich zu beenden! Wir NGOs werden genau beobachten, was nun passiert, damit die Agrarlobby das Vorhaben nicht kippt.«
Über »End the Cage Age«
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) »End the Cage Age« startete am 11. September 2018. Sie wird von 170 NGOs aus ganz Europa getragen und sammelte innerhalb von zwölf Monaten 1,4 Millionen validierte Unterschriften aus 18 EU-Mitgliedsstaaten. Um eine Antwort von der Kommission zu erhalten, benötigt eine EBI eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten. »End the Cage Age« ist die sechste EBI, die unter 75 registrierten Initiativen in den letzten zehn Jahren erfolgreich war, die EBI mit der dritthöchsten Unterschriftenzahl und die erste erfolgreiche EBI für landwirtschaftlich genutzte Tiere.
